Satzung

SATZUNG

DES FÖRDERVEREINS DER PREINSCHULE BERGKAMEN (GEMEINSCHAFTSGRUNDSCHULE)

in der Fassung vom 04.08.2014

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Freunde und Förderer der Preinschule“, im Folgenden Verein genannt .

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und erhält nach der Eintragung den Zusatz "e. V."

(eingetragener Verein).

Sitz des Vereins ist Bergkamen.

Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr (01. August - 31. Juli). Das erste Geschäftsjahr ist ein

Rumpfwirtschaftsjahr.

§ 2

Allgemeiner und besonderer Zweck

Der Zweck des Vereins ist es, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung der

Erziehungsarbeit und des Unterrichts an der Preinschule Bergkamen einzusetzen. Diese Förderung

soll die öffentlichen Mittel ergänzen, aber nicht ersetzen.

Im Sinne dieser Zielsetzung sind insbesondere förderungswürdig:

- schulische und schulsportliche Veranstaltungen

- Unterstützung der Eltern und Schulkinder sowie ihrer Vertretungsorgane bei der Ausübung ihrer

Rechte auf Mitwirkung im Schulwesen

- Beschaffung von Unterrichtsmaterialien, Spiel- und Sportgeräten, Spiel- und Sporteinrichtungen,

Musikinstrumenten, Film- und Tonmedien und sonstigen Lehrmitteln.

§ 3

Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig: Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern

ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte

Zwecke“ der Abgabenordnung.

Er ist unpolitisch und konfessionell nicht gebunden.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder

erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem

Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt

werden.

§ 4

Eigentumsverhältnisse – Vereinsvermögen

Die angeschafften Sachgegenstände bleiben Eigentum des Vereins und werden der Preinschule

Bergkamen unentgeltlich zum dauernden Gebrauch zur Verfügung gestellt. Im Fall der Veränderung

der Rechtsverhältnisse bestimmt der Verein den Verbleib der noch vorhandenen Gegenstände. Sie

sind ausnahmslos einem anerkannt gemeinnützigen Zweck zuzuführen. Im Falle des Verbrauchs oder

zufälligen Untergangs ist die Preinschule Bergkamen nicht zum Ersatz verpflichtet.

§ 5

Mitgliedschaft

Mitglieder können Einzelpersonen und juristische Personen werden. Die Mitgliedschaft wird durch

schriftliche Beitrittserklärung erworben, die vom Vorstand schriftlich zu bestätigen ist. Die

Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Tod eines Mitgliedes, durch Auflösung

der juristischen Person oder durch Ausschluss aus wichtigem Grund, worüber der Vorstand

beschließt. Weiterhin endet die Mitgliedschaft von Mitgliedern aus der Elternschaft, sobald keines ihrer

Kinder mehr die Preinschule Bergkamen besucht, es sei denn, die Weiterführung der Mitgliedschaft

wird von ihnen ausdrücklich gewünscht.

§ 6

Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7

Mitgliederversammlungen

Eine Mitgliederversammlung ist durchzuführen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert,

mindestens aber einmal im Jahr. Ferner ist sie dann einzuberufen, wenn 30 % der Mitglieder es mit

schriftlicher Begründung verlangen.

Die Einladung ergeht schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand. Sie muss bis

spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin erfolgen.

Die Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden

Mitglieder gefasst. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Zur Änderung der Satzung ist eine Zustimmung von mindestens 75 % der erschienenen

Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 8

Vorstand

Der Vorstand besteht aus

1. dem/der Vorsitzenden

2. dem/der stellvertretenden Vorsitzenden

3. dem Kassierer/der Kassiererin

und wird von den Vereinsmitgliedern auf jeweils ein Jahr gewählt. Der/die Vorsitzende und der

Kassierer/die Kassiererin sollen aus der Elternschaft, der/die stellvertretende Vorsitzende soll aus

dem Kollegium der Preinschule Bergkamen gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl in seinem Amt.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vermögen. Der Vorstand ist von den

Beschränkungen des § 181 BGB befreit; er kann einzelne Vereinsmitglieder mit besonderen Aufgaben

betrauen. Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben.

Der Vorsitzende des Vereins ist verpflichtet, bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Halbjahr, eine

Vorstandssitzung einzuberufen.

§ 9

Schriftführer/in

Ein Schriftführer/eine Schriftführerin kann für die Dauer von einem Jahr von den Vereinsmitgliedern

gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig. Er/Sie gehört nicht dem Vorstand an.

§ 10

Beurkundung der Beschlüsse

Die gefassten Beschlüsse werden schriftlich niedergelegt und von zwei Mitgliedern des Vorstandes

unterzeichnet.

§ 11

Beiträge und sonstige Einnahmen

Der Verein erhebt je Mitglied einen Jahresbeitrag, dessen Mindesthöhe von der

Mitgliederversammlung festgelegt wird. Über diesen Beitrag hinaus können Mitglieder einen höheren

Beitrag nach eigenem Ermessen entrichten. Er ist zum Beginn eines jeden Geschäftsjahres fällig.

Eine Rückvergütung der bereits geleisteten Beitragszahlungen im Falle der Beendigung der

Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.

Der Verein ist berechtigt, von allen natürlichen und juristischen Personen Spenden

entgegenzunehmen.

§ 12

Ausgaben

Die Ausgabenplanung erfolgt durch die Mitgliederversammlung unter Mitwirkung des/der amtierenden

Schulpflegschaftsvorsitzenden und des/der amtierenden stellvertretenden Schulpflegschaftsvorsitzenden,

und zwar mit Stimmrecht.

Die Schulpflegschaft kann zur Ausgabenplanung jederzeit Vorschläge unterbreiten. Die Entscheidung

über die Ausgaben im Einzelfall obliegt dem Vorstand.

§ 13

Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben

- Pflichten des Kassierers –

Der Kassierer/die Kassiererin ist zur ordnungsgemäßen Buchführung im Sinne der Steuergesetzgebung

verpflichtet. Mit Zustimmung des Vorstandes (einfache Mehrheit) kann ihm/ihr die alleinige

Zeichnungsberechtigung für das laufende Konto des Vereins und ggf. eines Sparbuches übertragen

werden. Für den jederzeitigen Widerruf genügt ebenfalls die einfache Mehrheit des Vorstandes.

§ 14

Kassen- und Rechnungsprüfung

Die gesamte Kassen- und Rechnungsprüfung obliegt zwei Mitgliedern des Vereins, die für die Dauer

von einem Jahr von den Vereinsmitgliedern gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen

nicht dem Vorstand angehören. Den Rechnungsprüfern obliegt die regelmäßige Kassenprüfung des

Vereins und die Berichterstattung darüber in der Mitgliederversammlung. Sie sind berechtigt, jederzeit

die Kassenführung zu prüfen. Sie sind verpflichtet, eine Bücher- und Kassenprüfung am Ende des

Geschäftsjahres vorzunehmen.

§ 15

Auflösung des Vereins

Über den Antrag auf Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn

75 % sämtlicher Mitglieder dafür stimmen. Sind in dieser Versammlung nicht 75 % der Mitglieder

anwesend, ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig. In diesem Falle muss der/die

Vorsitzende innerhalb eines Monats eine weitere Versammlung zu diesem Antrag einberufen. Diese

Versammlung kann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschließen. Hierauf

ist in der Einladung hinzuweisen.

Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Zwecks fällt das

Vermögen an den Schulträger mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige

Zwecke der Preinschule Bergkamen zu verwenden.

§ 16

Ermächtigung des Vorstandes

Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder von einer

Verwaltungsbehörde angeregt oder verlangt werden und die die Grundsätze dieser Verfassung nicht

berühren, allein zu beschließen und durchzuführen.

Wir, der Vorstand des Fördervereins „Freunde und Förderer der Preinschule e. V.“ (Unterzeichner),

versichern hiermit, dass diese Satzung vollständig ist, einschließlich der von uns am 04.08.2014

beschlossenen Änderung im § 15, letzter Satz.

Aktualisiert: 06.01.2017

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